Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1.

Jede hier bezeichnete Tätigkeit der zulassung-gm, Inhaberin Elke Fükking, Dieringhauser Str. 2, 51645 Gummersbach (nachfolgend zulassung-gm) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden gegenüber durch Aushändigung vor Ort,  bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform (nachfolgend Internetplattform) bekannt gegeben werden und von den Kunden anerkannt werden.

2.

zulassung-gm ist ein KFZ Zulassungsdienst für das  Straßenverkehrsamt OBK. 

3. 

zulassung-gm erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritter erfolgt nach  Ermessen des KFZ Zulassungsdienstes.

4. 

Bei Auftragserteilung hat der Kunde zulassung.gm sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils erforderlichen Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. 

5. 

Die Beauftragung von zulassung-gm zur Ausführung einer Dienstleistung umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung von zulassung-gm, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

6. 

Soweit die Leistung von zulassung-gm die Lieferung von Waren beinhaltet, steht ein jedes solcher Angebote unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil zulassung-gm bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat zulassung-gm das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. 

7. 

Der Preis für die durchzuführende Leistung ergibt sich aus den dem Kunden bei Beauftragung zur Kenntnis gebrachten Preisen.

8.

Die Vergütung von zulassung-gm  ist spätestens mit Auftragserteilung und vor der Dienstleistung  fällig / ggf. Vorschußzahlung.

9. 

zulassung-gm bemüht sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten um die Einhaltung der von dem Kunden gewünschten Ausführungszeiten und Fristen. Eine Garantie für eine bestimmte Leistungszeit wird ausdrücklich nicht übernommen, es sei denn, hierzu wird eine Individualvereinbarung getroffen, die in Textform zu bestätigen ist. Beruft sich der Kunde auf eine mündliche Individualvereinbarung, so obliegt ihm im Zweifel der Nachweis.

10. 

Der Empfang und Rückgabe der Unterlagen des Kunden, für den Zulassungsservice, finden am Sitz der Zulassung-GM Dieringhauser Str. 2, 51645 Gummersbach zu den genannten Öffnungszeiten statt (Ausnahmen sind die bei Auftragsannahme vereinbarten Versandwege). Der Kunde nimmt Urlaubszeiten zur Kenntnis, die auf der Domain www.zulassung-gm.de unter Öffnungszeiten ausgeschrieben sind. 

11. 

Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde dennoch die vereinbarte Vergütung zuzüglich einer Nachgebühr für unseren erneute Dienstleistung. 

12. 

Der Kunde stellt zulassung-gm von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die durch die Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder Dokumente entstehen können, frei. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber zulassung-gm für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch die (Ordnungs-)Behörden. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, an ihn zurück zu gewährende Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags für den Kunden erlangten Unterlagen und Dokumente sowie Gegenstände, insbesondere Kfz- Kennzeichen an der von ihm angegebenen Zulassungsstelle entgegenzunehmen oder durch empfangsbevollmächtigte Personen entgegennehmen zu lassen.

13. 

Der Empfang oder die Abholung von Unterlagen bei zulassung-gm kann  gegen Empfangsquittung auch an eine andere Person erfolgen, von welcher nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Entgegennahme berechtigt ist. 

14. 

Hinsichtlich der beauftragten Dienstleistungen (oder des entsprechenden Dienstleistungsanteil) schuldet zulassung-gm nur das ordentliche Bemühen; das Eintreten eines bestimmten Leistungserfolges (Erteilung einer bestimmten Zulassung, Genehmigung etc.) wird bei beauftragten Dienstleistungen nicht geschuldet. 

15. 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz von zulassung-gm / Gummersbach. 

16.  

Anzeigen und Erklärungen gegenüber zulassung-gm sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.

17.  

Der Kunde (Auftraggeber) ist damit einverstanden, das seine Kontaktdaten  (Name, Adresse, Mobilnummer, Email-Adresse, Geburtsdatum) zum Zwecke der Produktwerbung  gespeichert und zur Kontaktaufnahme genutzt werden dürfen. Postalisch, Telefonisch, Per Email und Whats App. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.  Der Widerruf ist schriftlich an die Email: team@zulassung-obk.de zu richten, oder postalisch an die Dieringhauser Str. 2, 51645 Gummersbach. Nach Erhalt des Widerrufes werden wir die betreffenden Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten, bzw. sofort löschen.

18. 

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln oder Teile dieser Klauseln unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

19.

Frau Elke Fükking (Versicherungsfachfrau BWV) ist gebundener Versicherungsvermittlerin i.S.d. § 34d GewO und verfügt über eine entsprechende Zulassung. Eine entsprechende Versicherung bzw. eVB Nummer kann vor Ort im KFZ Zulassungsdienst (unter Vermittlung von zulassung-gm) angefordert werden. zulassung-gm trifft in Bezug auf das Versicherungsvertragsverhältnis und Versicherungsunternehmen keinerlei Haupt- und Nebenleistungspflichten. zulassung-gm ist nicht Partei eines Versicherungsvertrages.

AGB

zulassung-gm, Elke Fükking / Stand 01.03.2021